Bild: KI generiert
Die Europäische Union: ein Sargnagel für Bands. Denn mit ihrem bürokratischen Irrsinn zerstört die EU den Binnenhandel – ironischerweise innerhalb der eigenen Union. Damit schafft man sich eigentlich selbst ab.
Ich bin ein glühender Musikfan, in den meisten Monaten geht ein beachtlicher Teil meines Gehalts für “Merchandise” drauf. Ich bin einer von den “Wahnsinnigen”, die nicht nur Spotify am Handy installiert haben, sondern auch noch Platten, Kassetten, CDs und T-Shirts kaufen. Am liebsten direkt bei kleinen Labels und Bands, damit das Geld auch wirklich bei denjenigen ankommt, die davon leben – es tut nicht Not, irgendeinem Konzern-Manager seine dritte Villa mitzufinanzieren.
Überraschenderweise haben die meisten Indie-Labels und Bands jedoch nicht irgendwo zwischen Wien und Bregenz ihr Zuhause gefunden – also muss man auch im Ausland bestellen: Im Gegensatz zu den Neunzigern ist das mittlerweile auch relativ einfach. Damals musste man noch auf der Bank den Schilling in die jeweils benötigte Währung wechseln und per Post übersenden – heute reichen wenige Klicks im Internet und dank Paypal ist die Rechnung in wenigen Sekunden beglichen: Für die Vinylplatte aus Brighton, das Tape aus Helsinki, das T-Shirt aus Madrid – nichts Exotisches. Einfach europäischer Binnenmarkt, wie er im Lehrbuch steht. Oder: Wie er zumindest einmal gedacht und versprochen war.
Denn wer als österreichischer Musikfan in den vergangenen Jahren versucht hat, seine Leidenschaft über die Landesgrenzen hinweg auszuleben, hat bereits eine hübsche kleine Lektion in europäischer Bürokratie bekommen. Okay, wenn die Bestellung aus einem EU-Land kam, war ja noch alles gut. Kein Zoll, keine Einfuhrabwicklung. Kam sie allerdings aus einem Drittland, etwa aus Großbritannien nach dem Brexit oder aus den USA, wurde aus dem simplen Bestellvorgang plötzlich ein kleines Verwaltungsverfahren. Die Österreichische Post übernahm dabei die Importabwicklung und verrechnete zusätzlich zu den staatlichen Abgaben einen sogenannten Importtarif. Für Drittlandsendungen bis 150 Euro sind das aktuell sechs Euro netto zusätzlich – für einen Umschlag, in dem vielleicht eine einzelne Platte steckt. Aber geschenkt: Drittland, Zoll – kann man sich noch irgendwie schönreden – die EU ist ein Zollgebiet, und das gilt halt auch für diejenigen Güter, die in der EU nun einmal nicht erhältlich sind und demnach im direkten Konkurrenzverhältnis stünden.
Aber dann kam auch schon die nächste Frotzelei: Seit diesen Juli gilt innerhalb der EU für Kleinsendungen aus Nicht-EU-Staaten unter 150 Euro ein vorläufiger Pauschalzoll von drei Euro. Und zwar nicht pro Paket on top, sondern pro “Warenkategorie” innerhalb einer Sendung: Wenn also eine Platte, ein T-Shirt und eine Kassette geschickt wird, dann kommen nochmals neun Euro obendrauf. Der Gedanke dahinter ist in der Theorie nachvollziehbar: Die EU will die Flut an Billigimporten von Plattformen wie Temu, Shein und Co. eindämmen, Wettbewerbsbedingungen für europäische Händler verbessern und verhindern, dass Milliarden Kleinsendungen praktisch ohne Zollkontrolle in den Binnenmarkt strömen. Aber nochmals: Hier geht es nicht um eine Waschmaschine aus China, die trotz Versand rund um den Globus immer noch billiger als beim örtlichen Media Markt ist, sondern um Produkte, die in Österreich schlichtweg nicht vorhanden sind. Und nein, die Metallica-„Lizenzprodukte“ beim H&M sind keine gleichwertige Alternative!
Das, was die EU hier für europäische Musikfans angezettelt hat, ist wenngleich gut gemeint ein massiver Kollateralschaden einer Kultur-, aber auch Handelspolitik, die eigentlich gegen industrielle Billigimporte – Großkonzerne – gerichtet ist.
Aber damit hat sich die EU nach wie vor nicht satt gefressen, denn seit August wird es nun endgültig absurd. Ab sofort gilt die neue europäische Verpackungsverordnung: Sie soll Verpackungsmüll reduzieren, Recycling verbessern, Wiederverwendung fördern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Bitte missversteht meinen Rant nicht: Auch dieser Ansatz ist ein hehrer, das ist alles richtig und vernünftig. Niemand braucht noch mehr Plastikmüll. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn Verpackungen umweltfreundlicher werden. Und ja, auch ich ärgere mich oft, wenn Pakete überdimensioniert sind und wie ein Chips-Packerl zu zwei Dritteln aus Luft bestehen.
Nur hat die EU aus einem eigentlich sinnvollen Umweltziel ein bürokratisches Monster gebaut, das den eingangs angesprochenen Indie-Labels und Bands Hürden in den Weg stellt, die absolut nicht verhältnismäßig sind: Hinkünftig braucht nämlich jeder “Produzent” in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten, der darauf ein Auge wirft. Übersetzt in die Sprache eines kleinen Musiklabels heißt das: Willst du aus Österreich heraus regelmäßig Merchandise nach Deutschland verkaufen, brauchst du dort eine entsprechende Registrierung und einen Partner für die sogenannte „EPR-Abwicklung“. Verkaufst du zusätzlich nach Frankreich, kommt Frankreich dazu. Italien? Italien dazu. Spanien? Spanien dazu. Egal, ob in das jeweilige Land jährlich ein, zehn oder hundert Pakete gehen. Und: Nicht eine EU-weite Registrierung. Nicht einen zentralen europäischen Partner. Sondern nationale Systeme, nationale Vorgaben, eine nationale Registrierung und einen nationalen Bevollmächtigten. Ist das die vielbeschworene europäische Freizügigkeit im Jahre 2026? Ist das Motto der EU wirklich: “Wir haben keine Grenzen, dafür Formulare!”?
Zudem: Für einen Großkonzern ist ein weiterer Compliance-Vertrag vielleicht lästig, kostet ein Mitarbeiter mehr. Für eine Band, die wenn es hoch herkommt, 300 Shirts und ebenso viele Platten im Jahr verkauft, ist das schlicht wirtschaftlich unsinnig: Wenn ein kleiner Betrieb für jedes Land einen Dienstleister, eine Registrierung, Meldungen und Gebühren braucht, wird der grenzüberschreitende Verkauf – nochmals: innerhalb des eigenen EU-Binnenmarktes! – irgendwann teurer als das Produkt, das man eigentlich verkaufen wollte. Das ist keine Farce mehr, das ist eine Idiotie – und führt die tatsächliche Idee der EU schlichtweg ad absurdum. Umgemünzt könnten unsere klugen Köpfe in Brüssel auch die Idee wälzen, dass es hinkünftig zwar in jedem EU-Land den Euro gibt, man aber an der Grenze den österreichischen Euro gegen den deutschen Euro wechseln muss. Ich hoffe, ich habe jetzt kein Fass aufgemacht …?
Die Wirtschaftskammer Österreich hat genau diese Problematik massiv kritisiert. In einem Antrag an ihr Wirtschaftsparlament forderte sie bereits im Juni, die EU-Verpackungsverordnung auszusetzen, zu verschieben und zu entschärfen. Die WKÖ spricht von einer “massiven Belastungswelle” und einem “Regulierungs-, Kontroll- und Bürokratiemonster”. Besonders problematisch seien die zusätzlichen Verpflichtungen für Betriebe und die damit verbundenen Kosten und Kontrollen. Die WKO weist ausdrücklich darauf hin, dass die PPWR für den Versand- und Onlinehandel innerhalb der EU weitreichende Auswirkungen hat – und dass zahlreiche Details derzeit noch gar nicht endgültig geklärt sind.
Das besonders Absurde daran: Die EU weiß selbst, dass diese Verordnung problematisch ist. Eine Kommission hat Ende vergangenen Jahres sogar vorgeschlagen, zumindest die verpflichtende Bestellung der EPR-Bevollmächtigten für in der EU ansässige Unternehmen auszusetzen. Der Vorschlag sollte genau jene Unternehmen entlasten, die innerhalb der EU grenzüberschreitend verkaufen. Doch dieser Vereinfachungsvorschlag ist nicht rechtzeitig beschlossen worden; laut einem aktuellen österreichischen Parlamentsdokument wurde die Arbeit daran im Rat diesen April sogar eingestellt.
Seit Jahren wettern die Rechtsaußen-Parteien weitgehend unbegründet gegen die Europäische Union. Aber spätestens nun sind wir an dem Punkt angekommen, an dem selbst der zugewandteste Bürger den Verdacht bekommen muss, dass hier die Irrsinnigsten aller Irren massiv am Rad drehen. Es grassiert der Eindruck, dass wir in einem System leben, das die eigene politische Erzählung nicht mehr ganz versteht: Wir reden hier nicht mehr von der oftmals belächelten Bananenkrümmungsverordnung, sondern von einem hehren Ziel, das in einer grotesken Umsetzung wurzelt. Eigentlich wollte man Verpackungsmüll bekämpfen, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Alles richtig. Aber man produziert ein System, in dem über jeden “KMU” nun ein Damokles-Schwert droht – dieses System ist nicht nur ein Problem, sondern der Tod für die kulturelle Vielfalt Europas.
Denn die europäische Musiklandschaft funktioniert zu einem großen Teil genau über diese kleinen Strukturen: Die “KMU” sind kleine Labels, kleine Plattenläden, DIY-Mailorders, Bands, die nicht Teil eines internationalen Konzernes sind, sondern in ihrer unikalen Einzigartigkeit etwas Besonderes. Der von der EU intendierte Binnenmarkt war für diese Personen eine herausragende Idee und auch für mich der Hauptgrund, vielem Irrsinn zum Trotz weiterhin hinter dem Grundgedanken der EU zu stehen: Ein österreichischer Musiker konnte ein französisches Publikum erreichen, ein deutsches Label konnte nach Spanien verkaufen, eine finnische Band ihre Platten nach Österreich schicken. Keine Zollschranken, keine Grenzkontrollen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Heute stehen sie alle in einem Dschungel aus Reglements, die wuchern und wuchern. Es ist vermutlich nicht das Ende des europäischen Binnenmarktes. Aber es ist ein großer Schritt dahin.
